Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 6 V 4/08 EFG 2008 S. 1422 Nr. 17

Gesetze: UmwStG 1995 § 2, UmwStG 1995 § 4, UmwStG 1995 § 5, UmwStG 1995 § 14, UmwStG 1995 § 18 Abs. 4, FGO § 69

Aussetzung der Vollziehung und Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich rechtlich zweifelhaft, dass der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002) erfüllt. Diese Frage ist inzwischen durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt (Anschluss an , BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73; vom VIII R 47/05, BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69; vom VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474).

Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht unter Berücksichtigung der gegen das (a. a. O.) erhobenen Verfassungsbeschwerde (Az. I BvR 2360/07).

Für Umwandlungen mit steuerlichem Übertragungsstichtag bis zum sind umwandlungsbedingte Übernahmeverluste gewerbesteuerlich zu berücksichtigen (vgl. , BFHE 191, 571, BStBl II 2001, 35). Hieraus folgt zugleich, dass der nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 erfolgte sog. Step-up in den Ergänzungsbilanzen der an der Umwandlung beteiligten Gesellschafter im Rahmen eines Veräußerungsvorgangs i. S. d. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (Gewerbe)steuerwirksam i. S. d. § 18 Abs. 2 UmwStG 1995 aufzulösen ist.

Die Veräußerung von Anteilen an der übertragenden Kapitalgesellschaft im steuerlichen Rückwirkungszeitraum nimmt nicht an der Rückwirkung i. S. d. § 14 Satz 3 UmwStG 1995 teil und gilt deshalb nicht als Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an der aufnehmenden Personengesellschaft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1422 Nr. 17
DAAAC-79631

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen