Einkommensteuer | Kein Kindergeldanspruch für geringfügig beschäftigte aus dem früheren Jugoslawien stammende Arbeitnehmer

Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit vom 12.10.1968 (BGBl 1969 II S. 1438) i. d. F. des Änderungsabkommens vom 30.9.1974 (BGBl 1975 II S. 390; Bezug: § 60a AufenthG; § 55, § 56 AuslG; § 52 Abs. 61a Satz 2, § 62 Abs. 2 EStG).

Praxishinweise: Die geringfügige Beschäftigung begründet beim Arbeitnehmer keine (zusätzlichen) Ansprüche, weshalb ein abkommensrechtlicher Kindergeldanspruch nicht entstehen kann. Die geringfügige Beschäftigung ist versicherungsfrei, soweit nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf die Versicherungsfreiheit verzichtet wird. Die Abführung pauschaler ...