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MwSt-Paket: Aufhebung der 8. EG-Richtlinie und vollständige Neuregelung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens an EU-Ansässige
Im Rahmen des sog. MwSt-Pakets (s. Monfort, IWB 2008, F. 11 Gr. 2 S. 879) wurden durch den EU-Rat am neben der Richtlinie 2008/8/EG zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bezüglich des Ortes der Dienstleistung eine weitere Richtlinie zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren sowie eine EG-Verordnung über die Amtshilfe verabschiedet. Die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom hebt die sog. 8. EG-Richtlinie (Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom ) auf und ersetzt sie durch ein völlig neues Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Dieses neue Vergütungsverfahren betrifft nur die Erstattung der Vorsteuer an in der EU ansässige Unternehmer. Es gilt für Erstattungsanträge, die nach dem gestellt werden, während die 8. EG-Richtlinie für vor dem gestellte Erstattungsanträge anwendbar bleibt. Nachfolgend wird nur auf das durch die Richtlinie 2008/9/EG geschaffene System zur Erstattung der Vorsteuer an in der EU ansässige Unternehmer eingegangen. Die zitierten Artikel ohne weitere Angabe sind solche der Richtlinie 2008/9/EG. S. 462
I. Antragsvoraussetzungen
1. Erstattungsberechtigte Unternehmer
In Art. 170 MwStSystRL ist der Grundsatz verankert, dass Unternehmer im Sin...