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NWB Nr. 19 vom Seite 1779 Fach 20 Seite 651

Das neue Urheberrecht

Überblick über die wichtigsten Inhalte der Reform

Dr. Ingo Böhringer

Wohl kein Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hat sich in den letzten Jahren so dynamisch entwickelt wie das Urheberrecht. Durch Digitalisierung, Datenbanken und Internet haben sich seit Mitte der 90er Jahre die Möglichkeiten der wirtschaftlichen und privaten Nutzung geistiger Werke vervielfacht. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, für die Chancen und Risiken dieser rasanten technischen Entwicklung angemessene rechtliche Lösungen zu schaffen. Der (möglicherweise nur vorerst) letzte Schritt in diesem Prozess ist der auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutierte „2. Korb” mit Neuregelungen zum Recht der Privatkopie, zu unbekannten künftigen Nutzungsarten von Werken, zur Digitalisierung bestehender Werke, zu elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Einrichtungen und zum Kopienversand auf Bestellung. Diese Regelungen sind zum in Kraft getreten. Die Schwerpunkte des „2. Korbs” werden im Überblick dargestellt. Hierbei liegt der Fokus auf einer klaren Konturierung der rechtlichen Grundlinien, daher wurde auf die Erläuterung zahlreicher gesetzlicher Details verzichtet.

I. Hintergrund und Regelungsinhalt des Gesetzes

Gegenstand des Urheberrechts, in Deutschland im Wesentlichen geregelt d...BGBl 1965 I S. 1273