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BFH 20.03.2008 VII R 11/07, NWB 18/2008 S. 144
Zollrecht | Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA
Mit Beschluss v. - VII R 11/07 NWB YAAAC-75966 hat der VII. Senat des BFH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann?