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FG Niedersachsen 02.04.2008 7 K 333/06, NWB direkt 17/2008 S. 11

Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer auf dem europäischen Prüfstand

Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sog. einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 MwStSystRL (einst: Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-RL), wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich als eigenständige Leistungen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen?