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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 5 V 1731/07 A (U) EFG 2008 S. 492 Nr. 6

Gesetze: UStG § 3 Abs. 11, UStG § 4 Nr. 9b, FGO § 69

Umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit einer sog. Lottoprojektgesellschaft

Leitsatz

  1. Eine sog. Lottoprojektgesellschaft, die gegen Entgelt Tippgemeinschaften zusammenstellt, diesen auf der Grundlage einer computergestützten statistischen Auswertung Lottozahlenreihen zuordnet, die Spielscheine an die staatlichen Lotteriegesellschaften übermittelt und die Gewinne an die Mitspieler überweist, erbringt damit eine einheitliche sonstige steuerpflichtige Leistung.

  2. Das Auftreten gegenüber den staatlichen Lotteriegesellschaften ist lediglich ein unselbständiger Bestandteil dieser Leistung.

  3. Auf die Frage, ob dieses Auftreten bei isolierter Betrachtung als Vermittlung von Lotterieumsätzen oder als steuerfreie Geschäftsbesorgung zu werten wäre, kommt es daher nicht an.

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 492 Nr. 6
DAAAC-76248

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