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Auswirkungen des
Der NWB NAAAC-68846 entschieden:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes in seiner 1997 bekannt gemachten und durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Fassung die Gewährung der Eigenheimzulage an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnungen ausgeschlossen hat.”
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hierzu wie folgt Stellung genommen: Abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG ist bei Anspruchsberechtigten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i. S. des § 1 Abs. 2 und 3 EStG oder i. S. des Art. 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen...BGBl 1965 II S. 1482 und 1967