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BFH 22.11.2007 III R 60/99, NWB direkt 15/2008 S. 4

Kindergeldanspruch von Staatenlosen

Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld (Fortführung der Rechtsprechung zu den gleich lautenden Bestimmungen der Genfer Konvention).