Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Die Entscheidung, wer nach Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs und dessen Auszahlung an den Pfändungsgläubiger von der Finanzbehörde als Rückforderungsschuldner in Anspruch zu nehmen ist, ist nicht dahingehend vorgeprägt, dass der Pfändungsschuldner (Steuerpflichtige) grundsätzlich nur nachrangig in Anspruch zu nehmen und daher der Zahlungsempfänger der in erster Linie zur Rückzahlung Verpflichtete ist. Vielmehr besteht zwischen Pfändungsschuldner und -gläubiger eine gleichrangige Gesamtschuldnerschaft. Eine nur subsidiäre Inanspruchnahme des Pfändungsschuldners ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt seine Ermessensentscheidung für die Inanspruchnahme des Pfändungsschuldners damit begründet, dass dies mangels Notwend...