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Editorial
Nachlass der Eigenheimzulage
Auch wenn die Eigenheimzulage bereits abgeschafft wurde: Wer zivilrechtlicher Eigentümer ist und an seinem Eigentum einen Vorbehaltsnießbrauch hat eintragen lassen, der sollte schnell nachschauen, ob er damals eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat. Denn wenn der Nießbrauchsberechtigte zur Herausgabe an den Anspruchsberechtigten verpflichtet war, stand und steht dem Eigentümer die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz zu. Und zwar – je nach Fall – noch bis Ende 2009. Die Hintergründe erläutert Nacke. Mehr auf Seite 7.
Gutglaubensschutz bei Ausfuhrlieferungen
Für Opfer einer betrügerischen Abzocke gibt es eine gute Nachricht: Der EuGH hat mit seiner Entscheidung die langjährige Diskussion um den Gutglaubensschutz bei Ausfuhrlieferungen beendet, wie Langer schildert. Steuerausfälle aufgrund eines Betrugs durch den ausländischen Abnehmer können nun nicht mehr automatisch einseitig den Lieferern angelastet werden. Nur wie das Urteil genau umgesetzt wird, steht noch in den Sternen. Aber das wird der BFH hoffentlich bald klären. Mehr auf Seite 10.
Beste Grüße
Sixten Abeling