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EuGH 06.03.2008 Rs. C-98/07, NWB 15/2008 S. 116

Umsatzsteuer | Begriff der Investitionsgüter für Zwecke der Pro-rata-Regelung des Vorsteuerabzugs

Art. 19 Abs. 2 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass Fahrzeuge, die ein Leasingunternehmen erwirbt, um sie, wie im Ausgangsverfahren, zu vermieten und dann nach Ablauf der Leasingverträge zu verkaufen, von der Wendung „Investitionsgüter …, die vom Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen verwendet werden” nicht erfasst werden, wenn der Verkauf dieser Fahrzeuge nach Ablauf der genannten Verträge integraler Bestandteil der regelmäßig ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten dieses Unternehmens ist (, Nordania Finans und BG Factoring).