Erbschaftsteuer | Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Das BVerfG hat mit Beschluss v. 7. 11. 2006 - 1 BvL 10/02 (BStBl 2007 II S. 192) entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar. Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung sind sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang für vorläufig zu erklären (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 10.3.2008 - S 0338 NWB SAAAC-74098).