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BMF 10.03.2008 IV A 4 - S 0338/07/0003, NWB 13/2008 S. 95

Abgabenordnung | Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des NWB EAAAC-69082 die gegen das (BStBl 2006 II S. 178) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1999 erzielten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) bestätigt. Ferner hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des und 2 BvR 2491/04 NWB EAAAC-66010 die unmittelbar gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2004 v. gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem NWB UAAAC-74093 werden die Vorläufigkeitsvermerke Nr. 5 (Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranl...BStBl 2005 I S. 794