Einkommensteuer | Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die Besteuerung aus dem Verkauf von Wertpapieren gewehrt. Er war vor dem BFH unterlegen (BFH-Urteil vom 29.11.2005 – IX R 49/04 NWB QAAAB-74670, Kurzinfo StuB 2006 S. 78). Auch seine Verfassungsbeschwerde war erfolglos.

Das BVerfG hält mit Beschluss vom 10.1.2008 – 2 BvR 294/06 NWB EAAAC-69082 die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Veranlagungszeitraum 1999 für rechtmäßig. Ein strukturelles Vollzugsdefizit im Zusammenhang mit der Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften, das zur Verfassungswidrigkeit der Steuererhebung in diesem Bereich führen würde, erkennen die Richter nicht. Vielmehr hat der Gesetzgeber nach ihrer Auffassung seit 1998 das Ermittlungsinstrumentarium der Finanzbehörden kontinuierlich erweitert. E...