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StuB Nr. 5 vom Seite 161

BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung

von Dipl.-Finw. StB Michael Seifert, Troisdorf

Mit dem veröffentlichten NWB SAAAC-71467 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei der Untervermittlung von Krediten aufgegeben, die auch für die Untervermittlung von Fondsanteilen galt.

Nach Ansicht des BFH können Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen beim Vertrieb derartiger Bank- und Finanzdienstleistungen erbringen. Die Untervermittlung weist die Besonderheit auf, dass der Vermittler nicht von einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrags, sondern von einem anderen Vermittler beauftragt wird. Mit seinem Urteil folgt der BFH der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der mit NWB PAAAC-49579 in der Rechtssache Ludwig entschieden hatte, dass auch Leistungen eines Untervermittlers bei der Vermittlung von Krediten steuerfrei sein können.

In der Sache hatte die Klage des Unternehmers, der für die von ihm ausgeübten Tätigkeiten beim Aufbau, der Führung und der Leitung eines Fondsvertriebs die Umsatzsteuerfreiheit für Vermittlungsleistungen geltend machte, aber keinen Erfolg. Auch Untervermittler erbringen nur dann eine steuerfreie Leistung, wenn sie in...