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Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahr 2006
Das Steuerstrafrecht hat in den vergangenen Jahren einen beachtlichen „Aufschwung” erlebt. Erwähnt seien nur die Ermittlungen der Steuerfahndung im Zusammenhang mit verschwiegenen Kapitaleinkünften. Die Gerichte sind von diesem Trend nicht verschont geblieben, war es doch ihre Aufgabe, die Fälle aus der Praxis aufzuarbeiten und dabei die Feinheiten des Steuerstrafrechts im jeweiligen Einzelfall herauszustellen. Die folgende Übersicht enthält kurzgefasste Inhalte zu den wichtigsten Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts, soweit diese im Jahr 2006 veröffentlicht worden sind.
I. Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
1. Tatbestand der Steuerhinterziehung
a) Hinterziehung von Vermögensteuer
NWB QAAAC-41440 betr. § 169 Abs. 2, § 370 AO.
Das Vermögensteuergesetz gilt für alle bis zum verwirklichten Sachverhalte auch mit der Konsequenz fort, dass eine Strafbarkeit wegen Vermögensteuerhinterziehung gem. § 370 AO für die Jahre bis weiterhin möglich ist. Im Falle verspäteter Abgabe von Steuererklärungen tritt die Vollendung der Steuerhinterziehung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für das Jahr in dem...