Umwandlungssteuer | Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung

Das BFH-Urteil v. 7. 11. 2007 - I R 41/05 NWB UAAAC-72113 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Wird eine Tochterkapitalgesellschaft, die Inhaberin von sperrbetragsbehafteten Anteilen einer anderen Kapitalgesellschaft ist, im Zuge einer sog. Aufwärtsverschmelzung auf ihre „Mutter”-Personengesellschaft verschmolzen, ist bei der Ermittlung des Verschmelzungsgewinns der Personengesellschaft (§ 4 Abs. 4, 5 UmwStG 1995) ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 7 EStG 1990 (i. d. F. des StandOG/EStG 1997) zu berücksichtigen (Bestätigung des BMF-Schreibens v. 25. 3. 1998 - S 1978/S 1909, BStBl 1998 I S. 268, Tz. 04.25). (2) Die Berücksichtigung des sog. Sperrbetrags im Zuge einer derartigen Aufwärtsverschmelzung berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit i. S. des Art. 52 EGV. Sollte der Sperrbetrag zugleich zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Ausw...