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BFH  - XI R 79/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 9 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst i

Rechtsfrage

Sind die Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerbefreit? - Ist § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom (BGBl I 2006, 1095) mit dem Gemeinschaftsrecht (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL) vereinbar?

Beschluss v. : Vorlage an den EuGH

Gemeinschaftsrecht; Glücksspiel; Spielautomat; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
SAAAC-71788

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