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Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung innerhalb der EU
Bestandsaufnahme, Praxisprobleme und aktuelle Entwicklungen
Die grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung innerhalb der EU ist seit jeher ein Dauerbrenner in der Diskussion um potentielle Europarechtsverstöße der Mitgliedstaaten. Dieser Beitrag stellt eine Bestandsaufnahme der Diskussion und bestehenden Rechtsprechung dar. Überdies sollen Praxisfragen bei der Anwendung der vom EuGH entwickelten Grundsätze angesprochen und aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung sowie anhängige Vorabentscheidungsersuchen analysiert werden.
I. Einleitung – Europarechtliche Rahmenbedingungen
1. Verlustberücksichtigung innerhalb der EU
Die Verlustnutzung in grenzüberschreitenden Sachverhaltskonstellationen war bereits in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand der Betrachtung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. aus der schwer zu überblickenden Anzahl von Beiträgen z. B. Cordewener/Dahlberg/Pistone/Reimer/Romano, ET 2004 S. 125 ff., 218 ff.; Dörr, IStR 2004 S. 265 ff.; Herzig/Wagner, DB 2005 S. 1 ff.; Scheunemann, IStR 2005 S. 303 ff.; Hahn, IStR 2002 S. 681 ff.; Röhrbein/Eicker, BB 2005 S. 465 ff.; Balmes/Grammel/Sedemund, BB 2006 S. 1474 ff.). Sowohl die Frage nach der Verpflichtung zur Berücksichtigung von Verlusten aus...