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BVerfG  - 1 BvR 2521/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 347 Abs 1 S 1, FGO § 44 Abs 1, FGO § 45, FGO § 126a, FGO § 46

Rechtsfrage

Erledigung von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage bei sog. doppelter Untätigkeit - Entscheidung im Beschlusswege nach § 126a FGO bei Aufhebung des FG-Urteils wegen unzulässiger statt unbegründeter Klage

Verf.-Beschwerde

Anfechtungsklage; Aufhebung; Begründetheit; Beschluss; Einspruch; Klage; Rechtsbehelf; unbegründet; Untätigkeit; Untätigkeitseinspruch; Untätigkeitsklage; Unzulässigkeit; Vorverfahren; Zulässigkeit; Zurückweisung

Fundstelle(n):
MAAAC-71187

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