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BFH 07.11.2007 II R 28/06, NWB 8/2008 S. 56

Schenkungsteuer | Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen

Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt nach dem NWB BAAAC-70829 regelmäßig keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahestehende Person gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor. Eine gemischte freigebige Zuwendung kann jedoch im Verhältnis der GmbH zur nahestehenden Person gegeben sein. – Anmerkung: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise, der zufolge verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschaftern nahe stehende Personen ertragsteuerlich eine Leistung an den Gesellschafter sein können, der damit den wirtschaftlichen Vorteil dem Nahestehenden zuwendet, lehnt der BFH für den Bereich der Schenkungsteuer als Rechtsverkehrsteuer ab. Erheblichen Sprengsatz birgt indes ein obiter dictum in der Urteilsbegründung (...