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Änderungen der Abgabenordnung im Jahr 2007
Alle Änderungen im Einzelnen
Im Jahr 2007 erfuhr die AO durch sieben Gesetze zahlreiche, teilweise sehr bedeutsame Änderungen. Von besonderer Bedeutung waren die Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, durch das Jahressteuergesetz 2008 und nicht zuletzt durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Im folgenden Beitrag werden die einzelnen Änderungen nicht nach der numerischen Reihenfolge, sondern in der Reihenfolge der jeweiligen Änderungsgesetze erläutert. Der Schwerpunkt der Erläuterungen liegt dabei natürlich auf den jüngsten Gesetzesänderungen, die politisch auch nicht unumstritten waren.
I. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Durch das Gesetz v. (BGBl 2007 I S. 1566) wurde das deutsche Passrecht mit dem Gemeinschaftsrecht harmonisiert. Neu geschaffen wurde dabei vor allem eine Regelung zur Erfassung, Übermittlung und Speicherung der Fingerabdrücke sowie zur Verwen- S. 616dung der biometrischen Daten im Rahmen von Passkontrollen. In § 1 des Passgesetzes wurde nunmehr ein...