Rechtsbehelfe und Stundungsanträge wegen der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

Einsprüche gegen Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerbescheide, die ausschließlich mit dem Ziel eingelegt werden, den Steuerfall wegen der bevorstehenden Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts „offen zu halten”, sind wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn den angefochtenen Festsetzungen der durch die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 19.3.2007 (BStBl 2007 I S. 228) angewiesene Vorläufigkeitsvermerk beigefügt ist. Eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung und eine Stundung aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt derzeit nicht in Betracht.