Mineralölsteuer | Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer eines Luftfahrzeugs

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 31. 10. 2007 - 4 K 3864/06 VM NWB JAAAC-68762 entschieden, dass derjenige, der rein kommerziell ein Flugzeug nutzt, nach EU-Recht von der Mineralölsteuer zu befreien ist. Nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der RL 2003/96 (Energiesteuerrichtlinie) haben die Mitgliedstaaten die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer zu befreien. Unter privater nichtgewerblicher Luftfahrt ist zu verstehen, dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch die Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgelt...