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BVerfG 10.01.2008 2 BvR 294/06, NWB 6/2008 S. 36

Einkommensteuer | Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß

In NWB Beratung aktuell 5/2008 hatte Intemann noch darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte zu dem Az. 2 BvR 294/06 noch ausstehe. Diesen Beschluss v. - 2 BvR 294/06 NWB EAAAC-69082 hat das BVerfG zwischenzeitlich nach Drucklegung des Beitrags veröffentlicht. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Ein strukturelles Vollzugsdefizit hinsichtlich der Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999, das zur Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führe, könne nicht festgestellt werden. Der Gesetzgeber habe seit 1998 das im Regelfall der Besteuerung zur Anwendung kommende Ermittlungsinstrumentarium der Finanzbehörden kontinuierlich erweitert und so im...