Leitsatz

1. Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben auch nach der rückwirkend in allen offenen Fällen anzuwendenden Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG (in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12. 2006 – AuslAnsprG –, BStBl 2007 I S. 62) keinen Anspruch auf Kindergeld (hier: kein Kindergeldanspruch für aus Bosnien-Herzegowina stammenden Bürgerkriegsflüchtling, der in streitigen Monaten der Jahre 1997 und 1998 arbeitslos war und lediglich über eine Grenzübertrittsbescheinigung bzw. eine Duldung nach § 60a AufenthG verfügte).

2. Die Regelung des § 62 in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 – AuslAnsprG – verstößt nicht gegen des Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

3. Dass ein Kindergeldanspruch nach Art. 28 Abs. 1 des deutsch-jugoslawischen Abkommens über soziale Sicherheit vom 30.9. 1974 (BGBl 1975 II S. 390) nur für Arbeitnehmer und nicht auch für erwerbslose Personen besteht, ist nicht verfassungswidrig.