Umsatzsteuer | Pharmaunternehmen kann die Umsatzsteuer aufgrund des Zwangsrabatts kürzen

Nach § 130a Abs. 1 SGB V erhalten die Krankenkassen von Apotheken ab Januar 2003 für abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 % des Herstellerabgabepreises. Pharmazeutische Unternehmen sind aber verpflichtet, den Apotheken den Abschlag zu erstatten. Streitig war die umsatzsteuerliche Behandlung dieses Herstellerrabatts. Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil v. 6. 11. 2007 - 1 K 450/04, dass sich der von den Pharmaunternehmen zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt aus dem Netto-Verkaufspreis errechne und die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer mindere. Allerdings – so der Hinweis des Gerichts – müssten die Apotheken als Abnehmer der Lieferungen entsprechend dem aus dem Nettobetrag errechneten Rabatt den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug berichtigen.