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BFH 15.11.2007 VI R 66/03, NWB 5/2008 S. 30

Lohnsteuer | Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang; Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt

Das NWB HAAAC-68446 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn. (2) Unterliegt der Nachzahlungsbetrag sowohl der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG als auch dem negativen Progressionsvorbehalt des § 32b EStG, ist eine integrierte Steuerberechnung nach dem Günstigkeitsprinzip vorzunehmen. Danach sind die Ermäßigungsvorschriften in der Reihenfolge anzuwenden, die zu einer geringeren Steuerbelastung führt, als dies bei ausschließlicher Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts der Fall wäre. – Anmerkung: Das Urteil löst die im Schrifttum sehr umstrittene Frage nach dem Verhältnis zwischen Progression...