Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Kurz notiert
Beamtenwitwe muss sich ihr Einkommen aufs Witwengeld anrechnen lassen
Das BVerfG hat am die Verfassungsbeschwerde einer Witwe abgelehnt. Diese beanstandete die Anrechnung ihres Einkommens auf ihr Witwengeld. Dadurch war ihr Witwengeld bis zur Höhe von 886,55 DM zum Ruhen gebracht worden. Die 1. Kammer des Senats sah hingegen die Anrechnung als gerechtfertigt an und konnte keine verfassungsrechtlichen Bedenken entdecken. Denn der Versorgungsanspruch des Hinterbliebenen sei von Verfassungs wegen nicht besser geschützt als die Ansprüche des Beamten selbst, aus dessen Rechtsposition sich die Hinterbliebenenversorgung herleite. Nach § 53 Beamtenversorgungsgesetz müssen sich Ruhestandsbeamte und ihre Hinterbliebenen auf ihre Versorgungsbezüge in gewissem Umfang anderweitiges Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen anrechnen lassen, wenn die Versorgungsbezüge zusammen mit dem anderweitigen Einkommen eine bestimmte Höchstgrenze übersteigen.
Neues Gesetz: Mehr Transparenz für Versicherungsnehmer
Zum ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft getreten, mit dem die Rechte der Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherern gestärkt werden. Beispielsweise müssen die Versicherer künftig ihr...