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BFH  - VIII R 80/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 147 Abs 6 S 2, AO § 140, AO § 141, AO § 200 Abs 1 S 2, EStG § 4 Abs 3, UStG § 22

Rechtsfrage

Ist eine Aufforderung des FA gemäß § 147 Abs. 6 Satz 2 AO (Zurverfügungstellung von gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung) insoweit ermessensfehlerhaft, als sie Daten erfasst, die über die Aufzeichnungspflichten eines Einnahmeüberschussrechners hinausgehen, obwohl dieser -freiwillig- unter Verwendung eines Datev-Programms über seine Aufzeichnungspflichten hinausgehende Daten (Sachkonten) erfasst hat?

Aufzeichnungspflicht; Außenprüfung; Digitaler Datenträger; Einnahmeüberschussrechnung; Ermessen

Fundstelle(n):
XAAAC-68620

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