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BFH  - VIII R 78/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 18, BGB § 242, AO § 88 Abs 1

Rechtsfrage

Inwiefern sind die zivilrechtlichen Grundsätze zur Anfechtung, zum Wegfall der Geschäftsgrundlage oder zu § 242 BGB auf eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung anwendbar?

Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, wenn bei Unterzeichnung der tatsächlichen Verständigung nicht auf die strafrechtliche Tragweite der Erklärung hingewiesen wurde?

Anfechtung; Außenprüfung; tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
QAAAC-68618

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