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NWB direkt Nr. 4 vom

Kurz notiert

Entwurf für ein Internationales Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Nach dem Entwurf soll eine in einem Mitgliedstaat wirksam gegründete Gesellschaft auch im Staat ihres tatsächlichen Sitzes als rechts- und parteifähig gelten, ohne dass zusätzliche Anforderungen am Ort der Niederlassung erfüllt sein müssen. Bislang existierten im deutschen Recht keine geschriebenen Regelungen. Deshalb griff die Rechtspraxis bei grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft und das dort geltende Recht zurück (sog. Sitztheorie). Auf das Recht, nach dem die Gesellschaft gegründet wurde, kam es dagegen nicht an. Dies hatte zur Folge, dass eine nach ausländischem Recht errichtete Gesellschaft mit Hauptsitz in Deutschland nicht wirksam am Rechtsverkehr teilnehmen konnte, wenn sie nicht gleichzeitig auch die deutschen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben einhielt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht darin einen Widerspruch zu der innerhalb der Europäischen Union gewährleisteten Niederlassungsfreiheit. Danach ist eine in ei...