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Squeeze-out
Der Ausschluss von Minderheitsaktionären
Mit drei wichtigen Entscheidungen hat das BVerfG den aktienrechtlichen Squeeze-out (§§ 327a ff. AktG) ins Zentrum der jüngsten Aufmerksamkeit gerückt. Demnach ist der Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären gegen die Gewährung einer angemessenen Barabfindung verfassungsrechtlich zulässig; dies wurde für den Squeeze-out im Liquidationsstadium und auch für den Squeeze-out ohne die Stimmen der Inhaber von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bestätigt. Damit wurden letzte Zweifel ausgeräumt und die Attraktivität des Squeeze-out-Verfahrens weiter erhöht. Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen sowie den Verfahrensablauf des aktienrechtlichen Squeeze-out auf, stellt die Rechtsschutzmöglichkeiten der Minderheitsaktionäre dar und weist auf sonstige Möglichkeiten zum Ausschluss von Restminderheiten hin.
Im NWB SteuerXpert ist als Anhang zu diesem Beitrag eine weiterführende Darstellung zur Rechtsprechung des BVerfG zum aktienrechtlichen Squeeze-out abrufbar.
I. Hintergrund
Vor allem in der Konzernpraxis kommt es oft vor, dass an einer AG neben einem mit beinahe 100 % beteiligten Großaktionär noch ein kleiner Kreis von Restaktionären beteiligt S. 262 ist. Derartige Res...