Einkommensteuer | Kein Anspruch auf Kindergeld nach der Genfer Konvention

Nach dem BFH-Urteil v. 25. 10. 2007 - III R 90/03 NWB IAAAC-67520 ergibt sich weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) ein Anspruch auf Kindergeld. Dazu führt der Senat weiter aus: Einen Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG i. d. F. vor 1996 aus Art. 24 Genfer Konvention hatte das Bundessozialgericht verneint, weil das Kindergeld – unabhängig davon, ob es überhaupt zur sozialen Sicherheit (insbesondere zum „Familienunterhalt”) gehöre – ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werde (BSG, Urteil v. 15. 12. 1992 - 10 RKg 11/92, SozR 3-5870 § 1 Nr. 2, zu Art. 24 Genfer Konvention, und v. 3.12.1996 - 10 RKg 8/96, SozR 3-5870 § 1 Nr. 12, zu dem wortgleichen Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen v. 28.9.1954, verkündet m...12.4.1976BGBl 1976 II S. 473