Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - IX R 70/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 11 Abs 2, EStG § 52 Abs 30, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Erbbauzinsvorauszahlung - Sind die im September 2004 für ein auf 99 Jahre bestelltes Wohnungserbbaurecht in einem Einmalbetrag im Voraus gezahlten Erbbauzinsen in Höhe von 36350 € im Streitjahr 2004 sofort in voller Höhe oder gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG i.d.F. des am verkündeten und am in Kraft getretenen Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom (BGBl I 2004, 3310) auf den Zeitraum von 99 Jahren verteilt nur in Höhe von 368 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar - Ist die Neuregelung in § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG, die gem. § 52 Abs. 30 EStG erstmals für Erbbauzins-Vorauszahlungen anwendbar ist, die nach dem geleistet wurden, verfassungswidrig ("echte" und damit unzulässige Rückwirkung)?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/11 ausgesetzt.

Ablösung; Erbbauzins; Rückwirkung; Vorauszahlung

Fundstelle(n):
EAAAC-67248

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen