V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall

3. Heimfall

§ 33 Weiterbestehende Belastungen [1]

(1) ¹Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen. ²Dasselbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek. ³Andere auf dem Erbbaurechte lastende Rechte erlöschen.

(2) ¹Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich persönlich, so übernimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der Hypothek. ²Die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. ³Das Gleiche gilt, wenn bei einer bestehen bleibenden Grundschuld oder bei Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet.

(3) Die Forderungen, die der Grundstückseigentümer nach Absatz 2 übernimmt, werden auf die Vergütung (§ 32) angerechnet.