V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall

3. Heimfall

§ 32 Vergütung an den Erbbauberechtigten

(1) ¹Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruche Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren. ²Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe dieser Vergütung und die Art ihrer Zahlung sowie ihre Ausschließung getroffen werden.

(2) ¹Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so darf die Zahlung eine angemessenen Vergütung für das Erbbaurecht nicht ausgeschlossen werden. ²Auf einer abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. ³Die Vergütung ist nicht angemessen, wenn sie nicht mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes des Erbbaurechts zurzeit der Übertragung beträgt.