Körperschaftsteuer | Pauschalierter Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungswidrig?

Nach Ansicht des FG Hamburg ist die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei einer Beteiligung von Kapitalgesellschaften nach § 8b Abs. 3 und 5 KStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig. Das Gericht hat diese Rechtsfrage deshalb dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt den Erwerb und die Verwaltung von in- und ausländischen Beteiligungen, Finanzanlagen und Immobilien. Das geltende KStG sieht in einer ab 2004 geltenden Neuregelung vor, dass bei Körperschaften, die an einer Tochtergesellschaft beteiligt sind, Dividendenbezüge und Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Tochtergesellschaft grds. steuerfrei bleiben, allerdings mit der Einschränkung, dass 5 % der steuerfreien Dividendenbezüge und Veräußerungsgewinne fiktiv als nicht abzugsfähig...