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BMF 20.11.2007 IV C 3 - S 2342/07/0001, NWB 49/2007 S. 376

Einkommensteuer | Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege

Die in NWB Beratung aktuell 41/2007 von Gragert bereits angekündigte erneute Änderung bei der Vollzeitpflege, wurde nun mit NWB ZAAAC-64367 umgesetzt. Im Rahmen der Vollzeitpflege wird nach § 39 SGB VIII Pflegegeld ausgezahlt, welches die materiellen Aufwendungen und die Kosten der Erziehung abdeckt. Zusätzlich werden anlassbezogene Beihilfen und Zuschüsse geleistet. Sowohl das Pflegegeld als auch die anlassbezogenen Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln sind steuerfreie Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG, die die Erziehung unmittelbar fördern, sofern eine Erwerbstätigkeit nicht vorliegt. Werden mehr als sechs Kinder im Haushalt aufgenommen, wird eine Erwerbstätigkeit vermutet. Bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, ...BStBl 2007 I S. 487