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Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes
Transparenz an den Finanzmärkten soll gestärkt werden
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, unerwünschten Entwicklungen in Bereichen, in denen Finanzinvestoren tätig sind, entgegenzuwirken. Nachfolgend wird ein Überblick über die wesentlichen Inhalte des Entwurfs gegeben.
Hintergrund
Die Bundesregierung ergänzt mit den geplanten Regelungen den Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG). Dieser Entwurf wurde von der Bundesregierung zum Anlass genommen, die mit der Tätigkeit von Finanzinvestoren potenziell verbundenen negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzmärkte einer näheren Betrachtung zu unterziehen und Schritte zu untersuchen, mit denen unerwünschten Entwicklungen entgegengewirkt werden kann. Die Betrachtung beschränkte sich dabei nicht auf den Wagniskapitalbereich, sondern umfasste alle Bereiche, in denen Finanzinvestoren tätig sind. S. 2
Kernpunkte
Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Die Vorschriften im Wertpapierhandelsgesetz und im Wertpapierübernahmegesetz zum abgestimmten Verhalten von Investoren („acting in co...