Leitsatz

Eine Aufrechnungserklärung des Finanzamts nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 388, 389 BGB stellt grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar. Sie ist deshalb nicht mit einem Einspruch anfechtbar.

Über die Wirksamkeit einer Aufrechnung ist durch Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) zu entscheiden.