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Die strafrechtliche Verantwortung des Directors einer Limited
Anwendbarkeit deutscher Strafrechtsnormen und Probleme doppelter Rechtshängigkeit
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit hat in den vergangenen Jahren zur juristischen Anerkennung einer englischen Private Limited Company (kurz: Limited) mit einer Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland geführt. In seinen Entscheidungen hat der EuGH stets betont, dass nationale Regelungen der EU-Mitgliedstaaten die Limited nicht diskriminieren oder ihre Führung in irgendeiner Form unattraktiv machen dürfen. Dies hat zu neuen Diskussionen auf dem Gebiet des Steuerrechts, Insolvenzrechts und des Gesellschaftsrechts geführt. Der vorliegende Beitrag will in einem kurzen Überblick die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zur Limited auf das nationale Strafrecht untersuchen.
I. Einzelne Straftatbestände
1. Anwendbares Recht
Durch die Implementierung einer ausländischen Rechtsform in den Geltungsbereich deutscher Gesetzgebung stellt sich die Frage, welche Rechtsordnung im Streitfall anwendbar ist. Einigkeit herrscht über folgende Prinzipien:
Die Limited unterliegt englischem Gesellschaftsrecht. Im Falle der Insolvenz einer Zweigstelle in Deutschland unterliegt die insolvenzrechtliche Abwicklung der Limited deutschem Insolvenzrecht (vgl....