Schenkungsteuer | Bewertung übernommener Pflegeleistungen als Gegenleistung bei gemischten Schenkungen

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil v. 23. 3. 2007 - 4 K 2892/04 NWB IAAAC-45640 entschieden, dass der Bewertung von als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung zu erbringenden Pflegediensten, die auch von ungelernten Pflegekräften erbracht werden können, nicht die monatliche Pauschalvergütung nach § 36 Abs. 3 SGB XI (Pflegesachleistungen) zugrunde zu legen sei. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich die für derartige Pflegeleistungen anzusetzende übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB aus dem Tariflohn für Pflegehilfskräfte. Eine Anwendung der abgestimmten Verwaltungsauffassung wird ausdrücklich abgelehnt. Das FinMin Baden-Württemberg hält mit Erlass v. 5.10.2007 - 3 - S 3806/37 dessen ungeachtet an den Grundsätzen des Erlasses v. 19.8.2002 - 3 S 3806/37 NWB AAAAB-20711 fest.