Steuerverlagerung ins Ausland verhindern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die zunehmende Steuerverlagerung ins Ausland verhindern. Dazu wurde ein Antrag (16/6451) vorgelegt, der zur Vermeidung von Doppelbesteuerung die sog. Anrechnungsmethode vorsieht. Im Ausland erzieltes Einkommen soll demnach entsprechend dem Welteinkommensprinzip auch in Deutschland voll einkommensteuerpflichtig sein. Damit es nicht zu einer Doppelbesteuerung komme, soll die im Ausland gezahlte Steuer im Inland angerechnet werden. Bisher, so wird erläutert, werde im Ausland erzieltes Einkommen in Deutschland steuerfrei gestellt. Solange es jedoch keinen fairen Steuerwettbewerb gebe, müsse sich Deutschland gegen die Erosion der Steuereinnahmen durch Verlagerung von Einkünften in Niedrig- oder Nichtsteuergebiete besser als bisher schützen. Um den Anreiz für eine Verlagerung der Einkünfte zu senken, sei es daher geboten, in den DBA vom sog. Freistellungs- zum Anrechnungsverfahren überzugehen.