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FG Brandenburg 21.06.2007 7 K 7010/07, NWB direkt 41/2007 S. 8

Kürzung der Pendlerpauschale

Wird im Rahmen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale durch das Steueränderungsgesetz 2007 (Streichung der Abzugsmöglichkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer durch § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 EStG 2007) geltend gemacht, kann das Finanzgericht das Klageverfahren im Hinblick auf die bereits bei dem BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07 nach § 74 FGO aussetzen. Die Klägerin hat kein besonderes berechtigtes Interesse daran, dass trotz der bereits bei dem BVerfG anhängigen Verfahren das Finanzgericht sofort über die streitigen verfassungsrechtlichen Fragen entscheidet.