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BFH 19.06.2007 VIII R 69/05, NWB 41/2007 S. 317

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots

Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist mit dem GG vereinbar. Dies hat der NWB NAAAC-59278 entschieden. – Anmerkung: Die Entscheidung bietet eine umfassende, lehrbuchartig dargestellte Rechtfertigung des Halbeinkünfteverfahrens. Alle denkbaren verfassungsrechtlichen Einwendungen werden ausgeräumt und insbesondere die Belastung durch das Halbabzugsverbot mit den Steuerbefreiungen des § 8b KStG für Körperschaften als Anteilseigner verglichen. Diese sind sachlich gerechtfertigt, weil dem Halbeinkünfteverfahren die Erkenntnis zugrundeliegt, den Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft wie eine Gewinnausschüttung zu besteuern. Diese Konzeption bedingt einerseits die Steuerbefreiung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen der Kapitalgesellschafts-Anteilseigner, ande...