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FG Köln 20.4.2007 2 K 4034/05, IWB 18/2007 S. 1202

Doppelbesteuerung | keine Schachteldividendenvergünstigung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA für eine sog. „S-Corporation”

▶ Urteil: Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahin gehend auszulegen, dass einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, die in den USA nach dem Subchapter S des Internal Revenue Code (IRC) auf Antrag als steuerlich transparent behandelt wird (sog. „S-Corporation”), die Vergünstigung für Schachteldividenden nicht zu gewähren ist (EFG 2007, S. 1056).

▶ Hinweis: Die A-Inc. hatte in den USA nach dem Subchapter S des IRC für die Besteuerung als sog. „S-Corporation” optiert. Sie war daher in den USA nicht körperschaftsteuerpflichtig. Ihre Einkünfte wurden vielmehr bei den beiden in den USA ansässigen Gesellschaftern besteuert. Streitig war die Anwendung der abkommensrechtlichen Kapitalertragsteuerreduzierung für Schachteldividenden (5 %) für Ausschüttungen der deutschen Tochter-GmbH. Nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA muss der Nutzung...