Allgemeines | EuGH-Vorlage: Übergangsregelung zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 i. d. F. des UntStFG gemeinschaftsrechtswidrig?

▶ Beschluss: Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher ein Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für Inlandsbeteiligungen?

▶ Hinweis: Die Klin., eine GmbH, nahm in ihrer Bilanz zum 31.12.2001 auf Wertpapiere des Anlagevermögens – ausländische börsennotierte Aktien, die Beteiligungen lagen jeweils unter 10 % des Stammkapitals der ausländischen Gesellschaft – eine Teilwertabschreibung vor. Das FA nahm zwar eine dauerhafte Wertminderung an, war aber der Auffassung, dass das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 1999 i. d. F. des UntStFG bei Auslandsbeteiligungen ber...