Erbschaft-/Schenkungsteuer | Erbschaftsteuerhaftung: Sorgfaltspflichten des Kreditinstituts

Gehen nach Eintritt des Erbfalls auf einem Bankkonto des Erblassers für diesen bestimmte Rentenzahlungen ein, die der Rückforderung nach § 118 Abs. 3 SGB VI unterliegen, und hat das FA der Bank mitgeteilt, sie könne das Kontoguthaben einem außerhalb des Geltungsbereichs des ErbStG wohnhaften Berechtigten bis auf einen bestimmten Betrag zur Verfügung stellen, muss sie die Rentenzahlungen zusätzlich zu diesem Betrag zurückbehalten, um eine Haftung für die Steuer nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG zu vermeiden (Bezug: § 20 Abs. 6 ErbStG; § 118 Abs. 3 SGB VI).

Praxishinweise: Durch die Garantenstellung des (inländischen) Gewahrsamsinhabers soll der Steueranspruch sichergestellt werden, weshalb ein fahrlässiges Handeln des Gewahrsamsinhabers regelmäßig zu dessen Haftung führt. Da die „Unbedenklichkeitsbescheinigung” des FA, wonach das Guthaben bis zu einem bestimmten Betr...